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Allgemeine Geschäfts Bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Schaumstoff Paradies Buhl:

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen und Zahlungsbedingungen der Firma Schaumstoff Paradies Buhl gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung und insbesondere für Vereinbarungen über alle Produkte die auf der Internetseite unter der URL http://www.schaumstoffparadies.de, http://www.schaumstoff24.de, http://www.schaumstoffverkauf.de, http//www.schaumstoffmarkt.de, http://www.buhl-schaumstoffe, http://www.schaumstoffelefant.de, http://www.schaumstoff-muenster, http://www.schaumstoff-münster.de  sowie den dazugehörigen Unterseiten angeboten werden.
1.2 Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die Firma Schaumstoff Paradies Buhl in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die Firma Schaumstoff Paradies Buhl in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Schaumstoff Paradies Buhl abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Firma Schaumstoff Paradies Buhl stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote der Firma Schaumstoff Paradies Buhl erfolgen freibleibend und stellen die Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung aufzugeben. Bestellungen können Sie uns vorzugsweise per e-Mail (Unsere e-Mailadresse lautet: info@schaumstoffparadies.de) oder per Fax zusenden. Angebote die wir für unsere Kunden erstellen sind für den Kunden kostenfrei und unverbindlich. Technische Änderungen, sowie Änderungen der mechanischen Eigenschaften (Farbe des Materials, Gewicht des Materials, Größe des Produktes) behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
2.2 Eine Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, das die Firma Schaumstoff Paradies Buhl binnen zwei Wochen durch schriftliche oder elektronische (e-Mail, Fax) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen kann.
2.3 Sofern der Verbraucher unsere Produkte auf elektronischem Wege bestellt, wird die Bestellung von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Schaumstoff Paradies Buhl per e-Mail zugesandt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise der Firma Schaumstoff Paradies Buhl gelten ab Auslieferungslager/Verkauf. Nicht inbegriffen sind die Versand -/Verpackungskosten. Die Versand -/Verpackungskosten der gesamten Positionen werden im Angebot separat genannt. Die genannten Verkaufspreise auf unseren Internetseiten verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19%.
3.2 Rechnungen von der Firma Schaumstoff Paradies Buhl sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, spätestens acht Tage nach Zugang der Rechnung beim Vertragspartner netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
3.3 Der Vertragspartner kann die Rechnung per Nachnahme, per Rechnung oder per Überweisung bezahlen.
3.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug kann die Firma Schaumstoff Paradies Buhl Verzugszinsen in Höhe von 5% verlangen.
3.5 Der Vertragspartner hat keine Berechtigung , Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.6 Alle vom Käufer erworbenen Artikel aus dem Schaumstoff Paradies Buhl bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Schaumstoff Paradies Buhl.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

4.1 Die Lieferzeiten ergeben sich aus dem Angebot der Firma Schaumstoff Paradies Buhl. Die Lieferzeit beginnt mit der Zusendung der Auftragsbestätigung.
4.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Verkauf/Versandlager der Firma Schaumstoff Paradies Buhl.
4.3 Die Firma Schaumstoff Paradies Buhl ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und angenommen werden darf, dass die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
4.4 Bei Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder sonstiger für die Firma Schaumstoff Paradies Buhl unvorhersehbarer und nicht zu vertretender Hindernisse wie z.b. Streik, rechtmäßige Aussperrung, Bürgerkrieg, Terrorakte, Unruhen, Naturkatastrophen, Energie -und Rohstoffmangel oder nicht zu vertretender, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung kann die Firma Schaumstoff Paradies Buhl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinausschieben. Ist der Firma Schaumstoff Paradies Buhl eine Lieferung infolge des Hindernisses dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten unmöglich, ist die Firma Schaumstoff Paradies Buhl von ihrer Leistungspflicht befreit. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4.5 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer in Annahmeverzug befindet.

5. Rückgaberecht und Umtausch

5.1 Die Firma Schaumstoff Paradies Buhl gewährt dem Verbraucher ein Rückgaberecht von vierzehn Tagen ab Erhalt der Waren. Die Rückgabe muss nicht begründet aber angemeldet werden und kann durch Rücksendung der Ware an, oder wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen gegenüber Schaumstoff Paradies Buhl, Inhaber: Oliver Buhl, Aegidiistraße 20 a, 48143 Münster ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
5.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufrechts zur Rücksendung verpflichtet. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.3 Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung beruht ausschließlich auf der zulässigen Prüfung der Ware. Der Verbraucher darf die Ware nur vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
5.4 Vom Umtausch und einer Rückgabe ausgeschlossen sind: Alle individuell für den Käufer angefertigten Zuschnitte aus Schaumstoff, Kaltschaum, Verbundschaum oder Viscoschaumstoff. Matratzen und Matratzenzuschnitte sind aus hygienischen Gründen generell von einem Umtausch oder einer Rücknahme ausgeschlossen.


6. Rechte des Vertragspartners bei Mängeln

6.1 Die Firma Schaumstoff Paradies Buhl kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil der vertraglich geschuldeten Vergütung entrichtet. Die Firma Schaumstoff Paradies Buhl kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
6.2 Schlägt eine Nacherfüllung durch die Firma Schaumstoff Paradies Buhl fehl, verweigert Firma Schaumstoff Paradies Buhl die Nacherfüllung oder erbringt die Firma Schaumstoff Paradies Buhl die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Vertragspartner gesetzten angemessenen Frist, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6.3 Dem Kunden stehen keine Rechte wegen Mängeln zu, die durch eine den Produktvorschriften (z.B. betreffend die Lagerung, Anwendung oder Bedienung) nicht entsprechende Behandlung der gelieferten Sache seitens des Vertragspartners oder Dritter verursacht wurden.
6.4 Wählt der Kunde wegen Rechts- oder Sachmängel nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Firma Schaumstoff Paradies Buhl die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6.5 Die Ansprüche des Verbrauchers auf Nacherfüllung verjähren ein Jahre nach Ablieferung der Sache. Für Unternehmer beträgt die Frist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
6.6 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Firma Schaumstoff Paradies Buhl. Bei Verträgen mit Unternehmen geht das Eigentum an der Vorbehaltsware erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über.
7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Erwirbt ein Dritter Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte an die Firma Schaumstoff Paradies Buhl ab, die dem Kunden durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma Schaumstoff Paradies Buhl nimmt die Abtretung an.
Der Kunde ist verpflichtet, die Firma Schaumstoff Paradies Buhl unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und eventuell erforderliche Wartungs- und Pflegearbeiten auf eigene Kosten regelmäßig durchführen zu lassen.
7.4 Die Firma Schaumstoff Paradies Buhl ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der vorgenannten Ziff. 7.2 und 7.3 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von der Firma Schaumstoff Paradies Buhl den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt entsprechend für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der Firma Schaumstoff Paradies Buhl.
Gegenüber Unternehmern besteht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten keine Haftung.
8.2 Ziff. 8.1 lässt Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Ansprüche gegenüber der Firma Schaumstoff Paradies Buhl wegen zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden unberührt.
8.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei groben Verschuldens von der Firma Schaumstoff Paradies Buhl, sowie in Fällen zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

9. Verschiedenes:

9.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertrag Münster (Westfalen). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Bei Lücken dieser Vereinbarung ist ebenso zu verfahren.

 

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